Corona-Hilfe der DST GmbH

Festhalle Festhalle
Hüffenhardt Kälbertshausen Zwei lebensrettende Defibrillatoren, inkl. Kinderlektroden und Wandgehäusen, (siehe Abbildung) im Gesamtwert von 2.951,25 € warten darauf von Bürgermeister Neff in Empfang genommen zu werden. Zweckgebundener Aufstellungsort sind die Festhallen in Hüffenhardt und Kälbertshausen.
Anmerkung: BM Neff (25.04. / 07.05.2019) und OV Geörg (07.05.2019) wurden via vertraulichen E-Mails vollumfänglich, jedoch ohne detaillierte Preisangaben, vorab und damit frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt.

Wann bzw. ob die Sachspende seitens der Gemeindeverwaltung überhaupt angenommen wird, entzieht sich bis dato unserer Kenntnis. Der gesamte inhaltliche Dialog wird Ihnen aus Transparenzgründen in Kürze zur Verfügung gestellt. Sie werden selbst erkennen, das DST GmbH alles versuchte, den Bürger*innen diese lebensrettende Ergänzungen zukommen zu lassen.

Das Wichtigste aber vorweg:
Das gesamte Gemeinderatsgremium (inkl. den neuen GR-Mitgliedern) wurde am 19.06.2019 offiziell mit diesem Schreiben bzgl. der Übergabe angefragt. Bisher erfolgte nur eine Rückmeldung (27.06.2019) von GR Hagendorn an Frau Ernst (Kopie an uns) welche wir mit E-Mail (an Frau Ernst) vom 01.07.2019 detaillierten. Bisher ist seitens der Gemeindeverwaltung eine nicht nachvollziehbare Kommunikationsstille gegeben.
Sollte die Sachspende nicht gewünscht sein, freuen sich ganz bestimmt Nachbargemeinden darüber. 10.07.2019: Seit dem 09.07.2019 wurde ein sehr abstrakter E-Maildialog mit der Gemeindeverwaltung bzgl. der Sachspendenübergabe zum Straßenfest am 13.07.2019 geführt. Laut Rückmeldung der Gemeindeverwaltung kann er am Samstag, den 13.07.2019 beim Straßenfest die Sachspende nicht entgegen nehmen, weil er zu diesem Zeitpunkt terminlich verhindert ist. (Laut Amtsblatt bei der Eröffnung - Fassanstich - des Straßenfest.)

Am 11.07.2019 erhielten wir die folgende (abschließende?) E-Mail von der Gemeindeverwaltung:
"leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Herr Bürgermeister Neff für eine Entgegennahme der Spende nicht zur Verfügung steht. Mittlerweile hat auch Herr Bürgermeisterstellvertreter Siegmann seine Zusage zur Entgegennahme zurückgezogen. Ich bedaure, keine positive Rückmeldung geben zu können."
Das Herr GR Siegmann (1. BM-Stellvertreter) die Spende nicht annehmen kann ist dadurch geschuldet, weil DST GmbH darauf hingewiesen hat, dass die aktive Ausübung der Funktion "stellvertretender Bürgermeister" sich gemäß Gemeindeordnung §48 Abs. 1 eine Vertretung ausschließlich darauf beschränkt ist, dass eine tatsächliche Verhinderung des Bürgermeisters gegeben ist. Mit der Gemeindeordnung sollte der Bürgermeister sich doch eigentlich besser auskennen als wir.
Da Bürgermeister Neff am 13.06.2019 um 16:00 Uhr das Straßenfest eröffnet, kann er sich nicht parallel dazu selbst als "verhindert" definieren. Eine solche Vorgehensweise setzt schon eine gehörige Portion an Dreistigkeit voraus. Zudem wurde er mehrmals darum gebeten im Vorfeld die unabdingbaren Formalitäten bzgl. der Sachspendenvereinbarung mit der DST GmbH abzustimmen und zu verifizieren. Alle angebotenen Termine wurden seitens des Bürgermeisters nicht angenommen!
Wichtig: Aus rechtlichen Gründen kann ausschließlich der Bürgermeister die "zweckgebundene" Sachspendenvereinbarung im Einklang mit der "Medizin Produkte Betreiberverordnung" unterzeichnen. Erst danach können die zwei Defibrillatoren tatsächlich übergeben werden. Die Formalitäten wollten wir im Vorfeld in unserem Hause abstimmen und verifizieren. Dürfte die Bürgerschaft jetzt am Zuge sein? *grübel

12.07.2019: Heute erhielten wir eine E-Mailkopie einer Bürgerin (auf Wunsch und im Einklang mit der DSGVO anonymisiert) welche an walter.neff@hueffenhardt.de mit folgendem Inhalt versendet wurde:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neff,

ich bin ...... und verfolge die ganzen Konservationen zwischen Ihnen und Herrn Dietrich seit nunmehr 5 Jahren.

Leider kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie die alle E-Mails, welche Herr Dietrich Ihnen versucht zukommen zu lassen, einfach „gebounct“ abprallen lassen. Darf ein Bürgermeister dieses?

Denn leider weiß Herr Dietrich nicht, warum Sie sich so verhalten, wie Sie sich verhalten. Zumal Herr Dietrich Ihnen nie als „Martin Dietrich“ sondern als "Geschäftsführer der DST GmbH" schreibt und er schreibt auch nicht an „Walter Neff“ persönlich, sondern an den "Bürgermeister".

Was Sie als Privatperson Walter Neff mit der Privatperson Martin Dietrich für Probleme haben (welche ihm leider nicht bekannt sind), müssen Sie als Bürgermeister ganz nach hinten stellen. Selbst wenn Sie als Bürgermeister nicht mit allem einverstanden sind, was Herr Dietrich gemacht hat, müssen Sie über den Dingen stehen und an die Gemeinde und an deren Wohl denken. Walter Neff steht ganz weit im Hintergrund.

Nun mal zu dem derzeitigen Thema: mir bzw. ...... ist es unerklärlich, warum Sie sich „verweigern“ die Spende als gesetzl. Vertreter aller Bürger*innen, also auch in meinen Interesse, anzunehmen.

Über eine Antwort von Ihnen persönlich und nicht von Ihren Mitarbeiter*innen wäre ich sehr erfreut.

Mit freundlichen Grüßen

Ob sich daraus was entwickelt ist berechtigt zu bezweifeln. DST GmbH sagt Danke für den Versuch, zum Wohle aller Bürger*Innen, uns zu unterstützen.
Die dazugehörige Rückmeldung von Bürgermeister Neff lautet wie folgt:

Sehr geehrte ......,

herzlichen Dank für Ihre e-mail vom 11.07.2019.

Ihre Ausführungen nehme ich zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Neff

Gemeinde Hüffenhardt

Bürgermeister

Banal, Inhaltslos und in keinster Weise konstruktiv.

Kommentar: Eine unangepasste Vorgehensweise Bürger*Innen pauschal abzufertigen bzw. eine traurige Darstellung von totaler Hilflosigkeit (oder Inkompetenz?) auf Anliegen/Anregungen von Bürger*Innen inhaltlich einzugehen!

Erstellt: 17. Juli 2019